(27. Juni 2023) Am Freitag hat der Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung mit der Mehrheit der Ampel-Koalition sich gegen sinnvolle Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion zur Umsetzung einer wirtschaftlich vertretbaren Änderung des Klima- und Energiewandels ausgesprochen.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Georg Ludwig von Breitenbuch: „Das ist nicht förderlich für eine demokratische Auseinandersetzung um den besten Weg. Es ist unglaublich, was die Bundesregierung der Wirtschaft und der Bevölkerung zumutet.“

„Experten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie warnen schon davor, dass diese Art der Energiepolitik zur Abwanderung führen wird. Demnach betrifft das 20 Prozent aller Produktionsunternehmen. Das ist eine beängstigende Zahl und der Weg in die Deindustrialisierung!“, so von Breitenbuch.

Der CDU-Politiker fordert: „Nur mit einer verlässlichen Steuer- und Abgabenpolitik kann man Menschen mittel- und langfristig Planungssicherheit geben. Aber die Bundesregierung handelt orientierungslos. Keiner kann heute erahnen, welche neuen Vorschläge und Korrekturen im Heizungsgesetz uns morgen oder übermorgen erwarten. Da wird Politik zum Glückspiel!“