(Dresden, 5. Februar 2026) Der Sächsische Landtag hat heute den Weg für eine wissenschaftsbasierte Bewerbung Sachsens um das Einstein-Teleskop geebnet. Mit dem beschlossenen Antrag wird die Lausitz als Top-Standort für eines der bedeutendsten Forschungsvorhaben unserer Zeit gestärkt.

(Dresden, 5. Februar 2026) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag für das parlamentarische Verfahren zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Damit gibt es auch in dieser Legislaturperiode wieder eine gesetzliche Basis für ein anlassbezogenes Tätigwerden des Bewertungsauschusses des Parlaments.

(Dresden, 5. Februar 2026) Heute hat Sächsische Landtag auf Antrag der CDU über eine Reform des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Rechtsstaat lebt davon, dass er verbindliche und nachvollziehbare Grenzen setzt, die rechtzeitig eine Wirkung entfalten. Aber wirkt das Jugendstrafrecht noch dort, wo es wirken soll – oder kommt der Rechtsstaat in immer mehr Fällen zu spät?

Dresden, 5. Februar 2026) Gestern beschloss der Sächsische Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Anerkennung von besonderen Rechenschwierigkeiten als Teilleistungsschwäche. Damit führt Sachsen einen Nachteilsausgleich in Verbindung mit pädagogischen Entwicklungsplänen bei besonderen Rechenschwierigkeiten ein.

Dresden, 4. Februar 2026) Heute debattierte der Sächsische Landtag über die Pläne der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem, das erste Bildungszentrum außerhalb Israels in Deutschland aufzubauen. Nach einer bundesweiten Machbarkeitsstudie hat Yad Vashem dafür Sachsen als einen potenziellen Standort, neben Bayern und Nordrhein-Westfalen, ausgewählt.

(Dresden, 4.Februar 2026) Heute hat der Landtag die Qualifizierungszeit für Sachsen beschlossen. Demnach haben Arbeitnehmer ab kommenden Jahr drei Tage Anspruch u. a. für die berufliche Qualifizierung und Fortbildungen im Ehrenamt. Damit setzt der Freistaat ein klares Zeichen: Weiterbildung ja – aber mit Augenmaß und Verantwortung für Beschäftigte, Ehrenamt und vor allem die sächsischen Betriebe.

(Dresden, 4. Februar 2026) Heute hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Fachregierungserklärung im Landtag abgegeben. Dabei ging es um das sächsische Gesundheitssystem und die aktuellen Herausforderungen, vor denen es steht.