(Dresden, 12. September 2025) 4,8 Milliarden Euro bekommt der Freistaat aus dem Sondervermögen des Bundes. Bei der Verteilung des Geldes haben sich Freistaat und Kommunen angenähert. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) verkündete gestern, dass er die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverbände mit der Regierung mitträgt.

(Dresden, 12. September 2025) Der Sächsische Landtag hat gestern einen Koalitionsantrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union beschlossen.

(Dresden, 11. September 2025) Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Die Gemeinde Lohmen hatte gegen die Nationalparkverordnung geklagt. Das Gericht hat nun die Regeln überwiegend bestätigt. Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch will nun die Bürger in der Region um den Nationalpark stärker an der Gestaltung der Schutzflächen einbeziehen. Das Leben vor Ort, der Tourismus und der Naturschutz sollen besser harmonieren.

(Dresden, 10. September 2015) Heute hat der Landtag eine Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit wird der Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen neu geregelt. Dabei wird das Flächenziel für den Ausbau der Windkraft auf das vom Bund vorgegebene Ziel zurückgestuft. Und Zahlungen der Betreiber von Windenergieanlagen an die betroffenen Kommunen werden auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht.

(Dresden, 9. September 2025) Heute hat die CDU-Fraktion über die Nachfolge des scheidenden Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth beraten. Mit sehr großer Mehrheit nominierten die CDU-Abgeordneten den Dresdner Juristen und langjährigen Rechtspolitiker Martin Modschiedler als Nachfolger für das neue Amt des Sächsischen Integrationsbeauftragten.

(Dresden, 10. September 2025) Heute gab Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow eine Fachregierungserklärung zum Wissenschaftsland Sachsen im Landtag ab.

(Dresden, 9. September 2025) Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln einen Leistungsvergleich der Bildungssysteme aller 16 Bundesländer erstellt. Die Vergleichsstudie bewertet anhand von 13 Handlungsfeldern und 98 Indikatoren die Bildungssysteme der miteinander. Sachsen belegt erneut den Spitzenplatz und steigerte sogar im Vergleich zum Vorjahr die erreichte Gesamtpunktzahl von 64,1 auf 65,4.