(Dresden, 09. November 2023) Gestern debattierte der Sächsische Landtag den sechsten Bericht zur Lage des sorbischen Volkes. Die CDU-Fraktion hat dabei noch einmal deutlich gemacht, dass ihr die verfassungsgemäße Verpflichtung, Sprache, Kultur und Identität der Sorben zu bewahren und auch in Zukunft zu sichern, eine Herzensangelegenheit ist. Zwar wurde in den vergangenen Jahren vieles erreicht, aber wir dürfen insbesondere im Bereich der Bildung nicht nachlassen. Sie ist der Schlüssel zum Erfolg.

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(Dresden, 8. November 2023) Im heutigen Plenum des Sächsischen Landtages gab Staatskanzleichef Oliver Schenk eine Fachregierungserklärung zu den Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) ab.

Weiterlesen: Große Chancen der Künstlichen Intelligenz aktiv nutzen! - CDU sieht Sachsen bereits auf einem...

(Dresden, 8. November 2023) Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen. Heute hat der Landtag deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Solidität mit Israel debattiert.

Weiterlesen: Wir stehen fest an der Seite Israels! - CDU beantragt Aktuellen Stunde im Landtag

(Dresden, 8. November 2023) Heute hat der Landtag über die die verspätete Auszahlung von EU-Geldern für Landwirte debattiert. Ende Oktober hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Die Summe von rund 241 Mio. Euro für etwa 7000 Betriebe fehlt und führt zu Liquiditätsengpässen. Sie soll spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Landwirte hatten in der vergangenen Woche deshalb vor dem Landtag demonstriert und die CDU-Fraktion stellte sich an ihre Seite.

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