(Markkleeberg, 15. April 2024) Am Freitag wurde in Gärnitz das neue Gerätehaus für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr übergeben.

(Markkleeberg, 8. April 2024) Am heutigen Vormittag hat der Sächsische Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, das Evangelische Gymnasium Lernwelten in Großdeuben besucht und einen Fördermittelscheck in Höhe von ca. 8,3 Millionen Euro aus dem Landesprogramm übergeben.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat mehrheitlich dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nach intensiven Verhandlungen im von den unionsgeführten Bundesländern anstrengten Vermittlungsverfahren konnte ein zustimmungsfähiges Ergebnis erzielt werden. Die CDU konnte im Vermittlungsverfahren wichtige Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen durchsetzen.

(Dresden, 22. März 2024) Heute hat der Bundesrat in Berlin dem umstrittenen Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung zugestimmt.

(Dresden, 21. März 2024) Heute hat Landtagspräsident Matthias Rößler gemeinsam mit unserem Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Resolution des Bauernvereins „Land schafft Verbindung Sachsen e. V.“ (LSV) entgegengenommen. Darin geht es unter anderem um konkrete Punkte wie die Rücknahme der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.

(Dresden, 21. März 2024) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag, mit dem die Holzbauinitiative des Landes fortgesetzt und befördert werden soll.Dazu sagt der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Flemming: „Wir als CDU sind überzeugt: Das Bauen mit Holz wird noch stärker an Bedeutung gewinnen, gerade auch um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Denn die Verwendung von Holz in langlebigen Produkten wie Dachstühlen oder anderen Bauelementen, bindet das CO2 langfristig.

(Dresden, 20. März 2024) Der Sächsische Landtag hat heute umfangreiche Änderungen im Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem sächsischen Landesverband der Jüdischen Gemeinden beschlossen.