(Dresden, 21. Oktober 2025) Mit der heutigen Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, die sogenannte Weihnachtsamnestie abzuschaffen, wird ein zentrales Anliegen der CDU-Landtagsfraktion umgesetzt. Die Rückkehr zu einer klaren, verlässlichen Strafvollstreckung steht in enger Übereinstimmung mit der rechtspolitischen Linie der Union im Freistaat.

(Dresden, 17. Oktober 2025) Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat vorgestern einstimmig eine Resolution verabschiedet und damit den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Zentralisierung der regionalen EU-Fördermittel im Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgelehnt. Der Bundesrat befasste sich heute ebenfalls mit dem Thema und beschloss, der EU-Kommission eine sogenannten Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.

(Dresden, 2. Oktober 2025) Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) zur Anhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und die Grundlage dafür geschaffen werden, die Polizei in Sachsen für die aktuellen Herausforderungen fit zu machen.

(Dresden, 30. September 2025) Heute hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Zuwendungsvertrag für den Landessportbund für die Jahre 2025 und 2026 unterzeichnet. Damit ist jetzt der Weg frei, dass die vom Landtag beschlossene Sportförderung an die Sportverbände und -vereine ausgezahlt wird.

(Dresden, 12. September 2025) Der Sächsische Landtag hat gestern einen Koalitionsantrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union beschlossen.

(Dresden, 12. September 2025) 4,8 Milliarden Euro bekommt der Freistaat aus dem Sondervermögen des Bundes. Bei der Verteilung des Geldes haben sich Freistaat und Kommunen angenähert. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) verkündete gestern, dass er die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverbände mit der Regierung mitträgt.

(Dresden, 11. September 2025) Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Die Gemeinde Lohmen hatte gegen die Nationalparkverordnung geklagt. Das Gericht hat nun die Regeln überwiegend bestätigt. Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch will nun die Bürger in der Region um den Nationalpark stärker an der Gestaltung der Schutzflächen einbeziehen. Das Leben vor Ort, der Tourismus und der Naturschutz sollen besser harmonieren.

   

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Termine  

29.10.2025; 10:00 Uhr
Plenarsitzung
30.10.2025; 10:00 Uhr
Plenarsitzung