(Dresden, 17. November 2023) Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und den Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt.

(Markkleeberg, 15. November 2023) Bereits Anfang der Woche fand die erste von vier Nominierungsveranstaltungen
der CDU im Landkreis Leipzig statt. Den Auftakt machte dabei der Wahlkreis 22 Leipzig Land 2.

(Markkleeberg, 9. November 2023) Heute gedenken wir den Opfern der Reichspogromnacht. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen, Geschäfte, Warenhäuser und Büros jüdischer Bürgerinnen und Bürger zerstört. Tausende Juden wurden misshandelt, verhaftet oder getötet.

(Dresden, 09. November 2023) Gestern debattierte der Sächsische Landtag den sechsten Bericht zur Lage des sorbischen Volkes. Die CDU-Fraktion hat dabei noch einmal deutlich gemacht, dass ihr die verfassungsgemäße Verpflichtung, Sprache, Kultur und Identität der Sorben zu bewahren und auch in Zukunft zu sichern, eine Herzensangelegenheit ist. Zwar wurde in den vergangenen Jahren vieles erreicht, aber wir dürfen insbesondere im Bereich der Bildung nicht nachlassen. Sie ist der Schlüssel zum Erfolg.

(Dresden, 8. November 2023) Im heutigen Plenum des Sächsischen Landtages gab Staatskanzleichef Oliver Schenk eine Fachregierungserklärung zu den Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) ab.

(Dresden, 8. November 2023) Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen. Heute hat der Landtag deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Solidität mit Israel debattiert.

(Dresden, 8. November 2023) Heute hat der Landtag über die die verspätete Auszahlung von EU-Geldern für Landwirte debattiert. Ende Oktober hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Die Summe von rund 241 Mio. Euro für etwa 7000 Betriebe fehlt und führt zu Liquiditätsengpässen. Sie soll spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Landwirte hatten in der vergangenen Woche deshalb vor dem Landtag demonstriert und die CDU-Fraktion stellte sich an ihre Seite.

   

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