(Dresden, 28. August 2025) Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag will die regionalen EU-Fördermittel für Sachsen im sogenannten „Mittelfristigen Finanzrahmen 2028-2034“ sichern und lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Zentralisierung der Fördertöpfe ab. Dies kommt Mittelkürzungen gleich, bricht das Regionalprinzip auf und schafft neue Bürokratie. Aus diesem Grund bringen die Koalitionsfraktionen dazu einen Antrag in den Landtag ein. Ziel ist eine transparente, differenzierte, dezentrale und regionale Mittelzuweisung.

(Dresden, 26. August 2025) Heute hat sich der Landtag in einer Expertenanhörung mit dem Volksantrag zu 5 Tage Bildungszeit und dem dazu gehörigen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der laut Koalitionsvertrag nur drei Tage vorsieht, beschäftigt.

(Dresden, 15. August 2025) – In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) wurde Oliver Fritzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.

(Markkleeberg, 14.Juli 2025) Der ländliche Raum im Süden des Landkreises Leipzig erhält 2025 erneut gezielte Unterstützung durch EU-Fördermittel. Über das europäische LEADER-Programm sowie das ergänzende Regionalbudget fließen rund 2,2 Millionen Euro in regionale Projekte.

(Dresden, 26. Juni 2025) Heute hat der Landtag das fünfte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (FAG) beschlossen. Es legt die Finanzausgleichsmassen für die Jahre 2025 und 2026 fest und regelt die Höhe und Verteilung der Mittel an die kommunale Ebene.

(Dresden, 27. Juni 2025) Heute hat der Sächsische Landtag einen Prioritätenantrag verabschiedet, der die Staatsregierung auffordert, die vielfachen Bestrebungen für einen Start der Tour de France im Jahr 2030 in Mitteldeutschland zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass der Grand Départ der Tour der France 2030 in Sachsen stattfindet. Das Ganze soll in enger Kooperation mit den interessierten Kommunen geschehen.

(Dresden, 26. Juni 2025) Der Sächsische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro ist es der bislang größte Haushalt in der Geschichte des Freistaates. Der Etat wurde getragen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.