(Dresden, 15. April 2025) Heute hat die im Dezember 2024 vom Sächsischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist es, die in den Jahren 2020 bis 2023 getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen umfassend zu analysieren, um daraus Schlussfolgerungen für die zukünftige Krisenprävention und -bewältigung zu ziehen.

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(Dresden, 15. April 2025) Heute hat Prof. Dr. Christoph Gröpl sein Rechtsgutachten zur Auskömmlichkeit und Zweckbindung des Generationenfonds vorgestellt. Der Staats- und Verwaltungsrechtler forscht und lehrt an der Universität des Saarlandes. Sein Gutachten beleuchtet die verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Umgang mit dem Generationenfonds und wurde vom SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, DSTG Sachsen, BSBD Sachsen, SLV und vom Sächsischen Richterverein in Auftrag gegeben.

Weiterlesen: Gutachten zum Generationenfonds - Versorgungsansprüche vollumfänglich abdecken

(Dresden, 15. April 2025) Die Meldung, dass die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt ein Drohschreiben mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund erhalten hat, erfüllt uns mit großer Sorge. Das Schreiben, unterzeichnet mit dem Namen "Adolf Hitler", enthält nicht nur eine direkte Drohung, sondern zieht auf abscheuliche Weise eine Parallele zum Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Weiterlesen: Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Drohschreiben mit rechtsextremistischem Hintergrund - CDU...

(Dresden, 11. April 2025) Heute hat sich der Bildungsausschuss im Landtag mit den geplanten 21 Maßnahmen unseres Kultusministers Conrad Clemens im Rahmen einer Anhörung beschäftigt.

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