(Markkleeberg, 27. Januar 2026) Der heutige Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an die Verbrechen, die von Deutschland ausgingen und Millionen Menschen das Leben kosteten. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit – ein Ort, an dem mehr als eine Million Menschen entrechtet, gequält und ermordet wurden. Ihr Leid ist Mahnung und Verpflichtung zugleich.

(Dresden, 20. Januar 2026) Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Mitteldeutschen Flughafen AG vorgestellt. Deren Ziel war es, den Beitrag beider Standorte zu quantifizieren. Die Steuereinnahmen betragen demnach jährlich 875 Mio. Euro. Damit übersteigen die Steuereinnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene die getragenen Kosten um mehr als das Sechsfache. Und bis 2020 soll nach dem Sanierungsplan von KPMG der staatliche Zuschuss für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf 0 Euro sinken.

(Dresden, 20. Januar 2026) Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Landtages der Volksantrag „5 Tage Bildungszeit“ behandelt. Dabei ging es diesmal unter anderem um den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der im Ausschuss eine Mehrheit fand und nun im kommenden Plenum behandelt werden soll.

(Dresden, 15. Januar 2026) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages sieht in der zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) eine konkrete Chance, Investitionen im Freistaat schneller zu ermöglichen und zugleich die Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden zu erweitern. Für 2026 stehen nach dem neuen Regelwerk insgesamt bundesweit rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, das macht für Sachsen rund 210 Millionen Euro.

(Markkleeberg, 16. Dezember 2025)Bereits seit Monaten gibt es Proteste gegen die geplante Schließung des DOW-Werkes in Böhlen. Der Chemiegipfel hat erneut verdeutlicht, wie angespannt die Lage der chemischen Industrie, insbesondere in Ostdeutschland, ist.

(Dresden, 14. Januar 2025) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages begrüßt das heute veröffentlichte Positionspapier der "Allianz für Sachsen" als deutlichen Weckruf an Politik und Verwaltung. Die Forderungen aus Kommunen und Wirtschaft sind klar: weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und eine konsequente Priorisierung staatlichen Handelns.

(Dresden, 3. Dezember 2025) Der Sächsische Landtag hat heute einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, um die Versorgung von Menschen, die unter Long-/Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen leiden, schnellstmöglich zu verbessern. Der Beschluss ist auch eine direkte Reaktion auf die dringenden Hilferufe Betroffener und die ersten Erkenntnisse der aktuellen Enquetekommission.

   

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