(Dresden, 21. April 2026) Die CDU-Fraktion der Sächsischen Landtages hat heute ein Positionspapier zur Stärkung der Erinnerungskultur und zur Unterstützung der Heimatvertriebenen sowie Spätaussiedler beschlossen. Ziel ist es, ihre Lebensleistung sichtbarer zu machen, ihre Rolle für den Wiederaufbau Sachsens zu würdigen und die erinnerungspolitische Arbeit klarer auf die Herausforderungen der Gegenwart auszurichten.

Weiterlesen: Erinnerung braucht Verlässlichkeit - Positionspapier zu Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern

(Dresden, 13. April 2026) Heute hat Sachsens Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen ihren Abschlussbericht an Ministerpräsident Michael Kretschmer übergeben.

Weiterlesen: Klares Ziel: Schlankerer Staat und starke Kommunen - CDU zum Abschlussbericht der Reformkommission

(Dresden, 21. April 2026) Das Abgeordnetengesetz regelt unter anderem die Entschädigung der Abgeordneten, Pauschalen für Mitarbeiter, Büro- und Fahrtkosten. Laut § 5 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes muss der Landtag innerhalb der ersten neun Monate nach seiner konstituierenden Sitzung eine Anpassung der Entschädigung für die gesamte Wahlperiode beschließen.

Weiterlesen: CDU und SPD ziehen Entwurf für Abgeordnetengesetz zurück

(Dresden, 13. April 2026) Sachsens Finanzministerium hat heute die „Steuererklärung mit einem Klick“ vorgestellt. Damit soll die digitale Abgabe künftig einfacher, schneller und nutzerfreundlicher werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, sieht aber weiteren Handlungsbedarf bei Praxistauglichkeit und Ausbau der digitalen Verwaltung.

Weiterlesen: Steuererklärung wird einfacher! - CDU-Fraktion sieht große Chance für Bürger