(Dresden, 5. Februar 2026) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag für das parlamentarische Verfahren zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Damit gibt es auch in dieser Legislaturperiode wieder eine gesetzliche Basis für ein anlassbezogenes Tätigwerden des Bewertungsauschusses des Parlaments.

Weiterlesen: Transparenz statt Schlussstrich - Landtag beschließt gesetzliche Basis für Bewertungsausschuss

Dresden, 5. Februar 2026) Gestern beschloss der Sächsische Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Anerkennung von besonderen Rechenschwierigkeiten als Teilleistungsschwäche. Damit führt Sachsen einen Nachteilsausgleich in Verbindung mit pädagogischen Entwicklungsplänen bei besonderen Rechenschwierigkeiten ein.

Weiterlesen: Früher erkennen, besser fördern: Neuer Fahrplan für Schüler mit besonderen Rechenschwierigkeiten -...

(Dresden, 5. Februar 2026) Heute hat Sächsische Landtag auf Antrag der CDU über eine Reform des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Rechtsstaat lebt davon, dass er verbindliche und nachvollziehbare Grenzen setzt, die rechtzeitig eine Wirkung entfalten. Aber wirkt das Jugendstrafrecht noch dort, wo es wirken soll – oder kommt der Rechtsstaat in immer mehr Fällen zu spät?

Weiterlesen: Es braucht eine Reform des Jugendstrafrechts - CDU zur Debatte über minderjährige Gewalttäter

(Dresden, 4.Februar 2026) Heute hat der Landtag die Qualifizierungszeit für Sachsen beschlossen. Demnach haben Arbeitnehmer ab kommenden Jahr drei Tage Anspruch u. a. für die berufliche Qualifizierung und Fortbildungen im Ehrenamt. Damit setzt der Freistaat ein klares Zeichen: Weiterbildung ja – aber mit Augenmaß und Verantwortung für Beschäftigte, Ehrenamt und vor allem die sächsischen Betriebe.

Weiterlesen: Qualifizierungszeit ist ein Kompromiss - CDU zur Abstimmung im Landtag