(Dresden, 27. Juni 2023) Heute hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Aus diesem wird deutlich, dass die Gefahr des politischen und islamistischen Extremismus weiterhin sehr hoch ist. Besonders die Reichsbürger-Szene erfährt aktuell mehr Zulauf.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht mehr als deutlich: Sachsens braucht ein starkes, gut ausgestattetes und leistungsfähiges Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu gehört, dass wir ihnen die notwendigen Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, um ihrer wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Denn die Gefahren für unsere Demokratie werden vielfältiger und mehr.“

„Die rechtsextremistische Szene ist weiterhin auf sehr hohem Niveau. Größeren Zulauf haben die Reichsbürger in Sachsen, die unsere Verfassung ablehnen. Und der Linksextremismus hat sich in Leipzig festgesetzt und zeigt besonders seine Gewaltbereitschaft. Für uns ist klar: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Jede Form von Extremismus lehnen wir ab. Er muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden.“