(Dresden 5. Juli 2023) Heute hat der Landtag über die hohen Energiekosten für Sachsens Wirtschaft in einer Aktuellen Debatte diskutiert. Die CDU warnte, dass die Bundesregierung mit ihren Gesetzen und Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland maßgeblich schwächt. Kanzler Scholz hatte der Wirtschaft einen Industriestrompreis von 4 ct pro Kilowattstunde versprochen. Den hat seine Regierung bis heute nicht umgesetzt. Die bisher ausgereichten Subventionen können die Inflation nicht aufhalten.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Die hohen Strompreise im Vergleich zu anderen europäischen Staaten führen zu einer Abwanderung deutscher Unternehmen in Größenordnung! Schon jetzt ist eine Abwanderung von Investitionen nach Frankreich und in die USA in Höhe von 100 Mrd. Euro festzustellen. Es ist beängstigend, wie fahrlässig die Bundesregierung Produktion und Know-how aus Deutschland vertreibt.“

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg von Ludwig von Breitenbuch: „Deutschland muss die Stromsteuer maximal senken! Europarechtlich zulässig wären 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 50 Cent/MWh bei Versorgern und Unternehmen. Außerdem muss die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz reduziert werden. Dadurch würden Bürger wie auch der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet.“

„Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Preise zu hoch. Noch im Wahlkampf hat der Kanzler einen Industriestrompreis versprochen, dass scheint er vergessen zu haben. Jetzt fordert Sachsens Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin diese Brücke führen soll, sagt er aber nicht.“