(Dresden, 12. September 2023) Sachsen setzt sich im Bundesrat für eine auf drei Jahre befristete Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent ein. Gleichzeitig fordert der Freistaat eine umfassende Umsatzsteuerreform. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag hat sich das sächsische Kabinett in seiner heutigen Sitzung befasst.

Dazu sagt der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sören Voigt: „Die Initiative Sachsens im Bundesrat ist sehr zu begrüßen und wird von uns unterstützt. Wir müssen zusätzliche Preissteigerungen und Nachfragerückgänge im gastronomischen und touristischen Bereich vermeiden! Außerdem fordern wir, das Umsatzsteuerrecht zu vereinfache und zu entbürokratisieren. Im Interesse der Branche bin ich froh, dass nun richtig Bewegung in die Sache kommt.“

„Frühzeitig haben wir als CDU in Bund und Land mit Gastronomen und Touristikern auf das Thema Mehrwertsteuersenkung zum Beispiel bei Wirtestammtischen aufmerksam gemacht. Es zeigt sich also: Der Kontakt zu den Menschen vor Ort ist Voraussetzung dafür, um die Themen politisch voranbringen zu können und dahin zu tragen, wo sie hingehören“, sagt Voigt.