(Dresden, 21. September 2023) Heute debattierte der Sächsische Landtag über den Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses.
Dazu sagt der Vorsitzende des CDU-Petitionsarbeitskreises Stephan Hösl: „In Zeiten des fast konsequenzlosen Anprangerns von Missständen, vor allem über die Sozialen Medien, halte ich den Eingang jeder zielorientierten Petition im Landtag schon für einen kleinen Erfolg! Daher bin ich dankbar für jeden Petenten, der sich auch im Jahr 2022 die Mühe gemacht hat, sein Anliegen schriftlich zu formulieren. Und erfreulicherweise ist das Interesse am Petitionsverfahren ungebrochen. Wir haben im vergangenen Jahr insgesamt 460 Eingaben und Beschwerden erhalten – das sind 60 mehr als im Jahr zuvor.“
„Dabei sind die eingegangenen Petitionen ein Spiegelbild der alltäglichen Herausforderungen in Sachsen. Schwerpunkte waren soziale Themen mit Fokus auf der Gesundheitsversorgung, schulische Bildung sowie Kinderbetreuung. Ein Großteil dieser Eingaben konnten wir innerhalb eines Jahres abarbeiten, doch einige sind sehr komplex und fordern weiter einen langen Atem, gute Nerven und ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten. Wichtig war, dass wir nach der Corona-Zeit wieder mehr Vor-Ort-Termine und Anhörungen durchführen konnten, was bei einigen Petitionen oft von entscheidender Bedeutung ist. Direkte Absprachen im analogen Leben sorgen meist für ein besseres Verständnis des vorgebachten Anliegens.“
Hösl betont: „Allerdings hat sich aus meiner Sicht die parlamentarische Arbeit im derzeitigen Petitionsausschuss nachteilig verändert. Während ich in der vergangenen Legislatur unsere Arbeit als sehr unpolitisch sowie sach- und ergebnisorientiert empfunden habe, hat sich dies jetzt deutlich verändert. Ich kann mich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass eingereichte Themen von interessierten Kreisen zum Politikum gemacht werden sollen und das Petitionsverfahren so zunehmend politisch instrumentalisiert wird. Das verzögert nicht nur die zügige Abarbeitung von Petitionen, sondern kann auch grundsätzlich das hohe Gut einer Petition kompromittieren. Daher wünsche ich mir künftig wieder eine Rückkehr zu einer zielführenden und sachorientierten Arbeit in diesem Parlamentsausschuss.“
