Wir stehen fest an der Seite Israels! - CDU beantragt Aktuellen Stunde im Landtag

(Dresden, 8. November 2023) Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen. Heute hat der Landtag deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Solidität mit Israel debattiert.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Im 75. Jahr nach seiner Gründung sieht sich der israelische Staat erneut mit einer massiven und grausamen terroristischen Bedrohung konfrontiert. Tausende Menschen wurden getötet und verletzt und 250 Menschen verschleppt. Ein solcher Terrorakt ist durch nichts, zu rechtfertigen. Sachsen und die CDU-Fraktion stehen solidarisch an der Seite Israels. Nicht nur unsere besondere historische Verantwortung fordert uns dazu auf, es ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Empathie.“

„Umso schlimmer und unerträglicher sind die antisemitischen Äußerungen auf Demonstrationen, sind Angriffe auf jüdische Läden und Drohungen gegen die Menschen, die sich mit dem Terror der Hamas direkt oder indirekt konfrontiert sehen. Daher verurteilen wir die schier unfassbaren Sympathiebekundungen und antisemitischen Ausfälle, auf Kundgebungen in ganz Deutschland auf das Schärfste. In Sachsen werden wir keine Feiern und Solidaritätsbekundungen mit den Mördern der Hamas dulden!“

„Hamas-nahe Vereine gehören verboten und entsprechende Versammlungen, auf denen Hass und Hetze gegen das israelische Volk und unsere jüdischen Mitbürger verbreitet werden, müssen untersagt werden. Sie stellen eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland und die öffentliche Sicherheit insgesamt dar. Jüdinnen und Juden müssen sich in unserem Freistaat sicher fühlen – ohne Wenn und Aber! Jüdisches Leben und die jüdische Kultur gehören zu Sachsen und die Sicherheit Israels ist für uns deutsche Staatsräson. Beides ist für uns sowohl Verpflichtung als auch Aufgabe!“