(Dresden, 14.12.2023) Nach den Ärger um die zeitliche Verschiebung der Direktzahlungen kommt der nächste Hammer für Sachsens Bauern. Wochenlang stritt sich die Ampel-Koalition in Berlin über den Haushalt 2024. Grund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Schulden-Tricksereien der Bundesregierung unterband. Nun liegt ein Ergebnis vor, das Landwirte künftig noch stärker belastet. Die Ampel will die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer, sichtbar an den grünen Kennzeichen, ab 2024 streichen. Zusätzlich zu der generellen CO2 Mehrbelastung aller.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die Ampel-Regierung hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem! Noch nie haben Bürger und Unternehmen so viele Steuern bezahlt wie heute. Doch statt bei den rot-grünen Lieblingsprojekten wie dem Bürgergeld endlich anzusetzen, werden die hart arbeitenden Landwirte und damit die ländliche Wirtschaft mit dem Wegfall jahrzehntelang fest eingeplanter Zahlungen bestraft!“

„Die Ampel-Haushalts-Politik setzt auf das Durchpeitschen der eigenen Ideologie auf Kosten der Wurzeln unseres Wohlstands. Die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer waren unbürokratischer Ausgleich für eine Branche, die uns jeden Tag ernährt und unsere Landschaft hegt und pflegt. Mit diesem schweren Schlag in die Magengrube aller deutschen Bauern entsteht ein böser Wettbewerbsnachteil zu anderen europäischen Ländern.“

„Der Plan aus Berlin zeigt uns deutlich, welchen Stellenwert unsere Landwirte in der aktuellen Bundesregierung haben. Ich erwarte von Sachsens Staatsregierung, dass sie laut und deutlich in Berlin interveniert!“