(Dresden, 15. April 2025) Die Meldung, dass die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt ein Drohschreiben mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund erhalten hat, erfüllt uns mit großer Sorge. Das Schreiben, unterzeichnet mit dem Namen "Adolf Hitler", enthält nicht nur eine direkte Drohung, sondern zieht auf abscheuliche Weise eine Parallele zum Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Solche Drohungen sind ein inakzeptabler Angriff auf unsere Demokratie und die Integrität derjenigen, die sich in politischen Ämtern für unser Gemeinwohl engagieren. Politische Mandatsträger sind kein Freiwild. Sie übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft und treffen oft schwierige Entscheidungen im besten Wissen und Gewissen. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihren Einsatz, auch wenn es inhaltliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Drohungen, Einschüchterungsversuche und Gewalt sind aufs Schärfste zurückzuweisen und dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“