(Dresden, 16. April 2024) Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vorgelegt. Damit soll Bürokratie im Straßen-, Radwege- und Mobilfunkausbau reduziert werden. So könnten mit dieser Änderung Sanierungsprojekte wie Straßen, Brücken und Stützmauern ohne aufwendige Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Dies wird Zeit und Ressourcen sparen sowie den Prozess für alle Beteiligten erleichtern.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Schneller bauen durch Bürokratieabbau! Das ist der CDU wichtig. Übermäßige Bürokratie behindert nicht nur die Wirtschaft, sondern beschädigt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat. Außerdem senken schlankere Prozesse auch die Kosten. Das ist im Interesse aller. Gerade beim Straßenbau gibt es hier viel Potenzial. Außerdem werden die wichtigen Infrastrukturprojekte des Bundes, die in den nächsten Jahren anstehen, schneller gebaut werden können. Wir bereiten uns also vor.“

Ein weiteres Ziel der Gesetzesänderung ist die Erleichterung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, wie Mobilfunknetze entlang von Staats- und Kreisstraßen. Die zuständigen Behörden sollen künftig schneller Genehmigungen erteilen können.

Dazu sagt der Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung, Ingo Flemming: „Ich sehe das sehr positiv und unterstütze die Anstrengungen der Ministerin. Unser Mobilfunknetz zu verbessern, Funklöcher abzubauen und landesweit akzeptable Verbindungen zu schaffen, ist existenziell. Sachsen ist beim Mobilfunk in einigen Regionen fast noch ein Entwicklungsland. Das ist nicht akzeptabel.“

„Ob Straßen, Radwege oder Brücken - überall hakt es und selbst deren Modernisierung wird durch Bürokratie und falsch verstandene Öffentlichkeitsbeteiligung oft behindert bzw. verzögert. Daher sehen wir als CDU- Fraktion in diesem Gesetzentwurf einen ersten richtigen Schritt, aber weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, so Flemming.