(Dresden, 16. April 2025) Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zum Doppelhaushalt 2025/2026 und zum dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die intensive Befassung mit dem Haushaltsentwurf im Rahmen der Sachverständigenanhörung hat gezeigt: Der Freistaat Sachsen steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Sächsische Landtag nun mit Augenmaß und Verantwortung die parlamentarische Beratung aufnimmt und zu einem beschlussreifen Haushalt gelangt – noch vor der Sommerpause.“
In der Anhörung haben sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Kommunen und Wissenschaft kritisch und konstruktiv mit dem vorgelegten Regierungsentwurf auseinandergesetzt. Die CDU-Fraktion begrüßt diese fachlich fundierte Perspektive ausdrücklich. Sie stärkt die parlamentarische Arbeit in Zeiten knapper werdender finanzieller Spielräume.
Der CDU-Finanzpolitiker weiter: „Die Zeit des großzügigen Geldausgebens ist vorbei. Der Haushaltsentwurf ist ein Übergangshaushalt, der dringend notwendige Konsolidierung mit gezielten politischen Prioritäten verbindet – unter anderem bei Innerer Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein realistischer Zukunftshaushalt.“
Ein besonderer Fokus der CDU-Fraktion liegt auf dem Stopp des Personalaufwuchses, der Reduzierung langfristig gebundener Ausgaben sowie dem Erhalt politischer Handlungsspielräume für künftige Haushalte. Die Entnahme der Haushaltsausgleichsrücklage, reduzierte Tilgungsverpflichtungen und eingeschränkte Zuführungen zum Generationenfonds betrachtet die Fraktion kritisch – akzeptiert sie aber als temporäres Instrument der Stabilisierung.
Löffler abschließend: „Ziel bleibt ein Haushalt mit breiter parlamentarischer Mehrheit – ohne neue Schulden, mit klaren Prioritäten und einem klaren Signal: Sachsen bleibt handlungsfähig – verantwortungsvoll, generationengerecht und zukunftsorientiert.“
