(Dresden, 21. Mai 2025) Heute diskutierte in einer Aktuellen Debatte der Sächsischen Landtag zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Tom Unger: „Die Menschen in Ostdeutschland wünschen sich einen echten Politikwechsel – hin zu mehr Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke und innerer Sicherheit. Genau dafür steht die neue unionsgeführte Bundesregierung.“
„Für diese Bundesregierung wird Ostdeutschland nicht länger nur eine Randnotiz sein. Der Koalitionsvertrag hat einen starken Fokus auf Ostdeutschland. Er enthält konkrete Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Bundesländer“, so Unger.
Der CDU-Politiker: „Auch bei der Migrationspolitik gibt es jetzt eine klare Wende! Das haben wir als CDU in Sachsen schon lange gefordert. Wir brauchen Ordnung und Humanität. Illegale Migration gefährdet die Stabilität unseres Landes – dieser Realität begegnet die neue Bundesregierung mit einem robusten Grenzregime und konsequentem Migrationsmanagement."