Dresden, (25. Juni 2025) – Mit rund 4,4 Milliarden Euro setzt der Freistaat Sachsen im Doppelhaushalt 2025/2026 klare Schwerpunkte im Bereich Infrastruktur. Das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) konzentriert sich auf leistungsfähige Verkehrsanbindungen, lebendige Städte und Gemeinden sowie die gezielte Stärkung des ländlichen Raums.

Verkehrsinfrastruktur & Straßenbau
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Sachsen investiert weiterhin in die Erneuerung und den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur. Für Straßen- und Brückenbau stehen 67,5 Mio. Euro bereit. Unter schwierigen Bedingungen erhalten wir wichtige Planungsstellen. Wir wollen, dass kommende Fördermittel optimal genutzt und Projekte reibungslos fortgeführt werden.“

„Im ÖPNV-Bereich konnten die Zuweisungen an die Zweckverbände leicht erhöht werden. Das kommt vor allem den Zugverkehr-Bestellungen zugute und sichert die landesweit bedeutsamen PlusBus- und TaktBus-Linien. Wir sichern außerdem die für die Schüler- und Pendlerverkehre und den Tourismus wichtigen Betriebsbeihilfen für die Schmalspurbahnen im ländlichen Raum.“

„Bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur treiben wir vor allem die Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr voran. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Strecke Leipzig–Bad Lausick-Geithain–Chemnitz ist dafür unverzichtbar. Die beginnende Elektrifizierung der Strecke von Dresden nach Görlitz ist die Basis, um künftig auch wieder internationalen Fernverkehr anzubieten.“

Städtebauförderung & Wohnungsbau
Dazu sagt der Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der CDU-Fraktion, Ingo Flemming: „Ohne Infrastruktur kommt alles andere zum Stillstand. Gerade im ländlichen Raum sind verlässliche Verkehrswege, städtebauliche Maßnahmen und die Nutzung von Förderprogrammen essenziell. Mit Unterstützung von Bundesmitteln setzt Sachsen auf nachhaltige Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau. Für die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ stehen aus Bundes- und Landesmitteln insgesamt rund 129 Mio. Euro zur Verfügung.“

„Auch die Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für Regionalen Entwicklung (EFRE) werden auf stabilem Niveau fortgeführt. Dasselbe gilt für den sozialen Wohnungsbau. Zudem wird die Wohneigentumsförderung für Familien fortgesetzt: 89,6 Mio. Euro fließen aus dem Sondervermögen Wohnraumförderfonds in das Programm zur Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum.“

Ländliche Regionen im Fokus
Flemming: „Die gezielte Kombination von EU-Programmen, wie z. B. LEADER, stärkt die ländlichen Räume: Dorfkerne werden belebt, Infrastrukturen modernisiert und wirtschaftliche Impulse gesetzt. Besonderer Fokus liegt auf der Sicherstellung von Kofinanzierungsmitteln im Doppelhaushalt. So können bewährte Programme wie „Vitale Dorfkerne“ und „Regionalbudgets“ nahtlos fortgesetzt werden.“

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Mehr Informationen zum neuen Doppelhaushalt für Sachsen finden Sie auch auf unserem Weblog unter www.haushaltskompass-sachsen.de