(Dresden, 26. Juni 2025) Heute hat der Sächsische Landtag den Haushalt für Soziales und Gesundheit für das laufende und kommende Jahr beschlossen.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tom Unger: „Trotz aller finanziellen Herausforderungen bleibt Sachsen mit diesem Doppelhaushalt ein Land, das auf sozialen Ausgleich setzt. Der neue Sozial- und Gesundheitsetat mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,62 Mrd. Euro für das laufende Jahr und mit rd. 1,63 Mrd. Euro für 2026 trägt dem in besonderer Weise Rechnung. Er stärkt die notwendige Solidarität innerhalb der Gesellschaft und stabilisiert die wichtigen Strukturen zur medizinischen Versorgung in all ihren Facetten – und das in der Stadt und auf dem Land.“

„Unsere Krankenhäuser sind zentrale Elemente der Daseinsvorsorge und somit unverzichtbar“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Kuge. „Für uns als CDU bleibt daher eine leistungsfähige Krankenhausstruktur das A und O guter Gesundheitspolitik. Deshalb investieren wir weiter und stellen unseren Krankenhäusern im neuen Doppelhaushalt insgesamt 280 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind auch eine wichtige Voraussetzung dafür, die geplanten Bundesmittel aus dem Transformationsfonds in Anspruch nehmen zu können und sächsische Krankenhäuser bei Umstrukturierungen und Kooperationen finanziell weiter zu unterstützen. Denn gerade auf kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum kommen teils hohe Investitionen zu, um die in den kommenden Jahren notwendigen Anpassungen zu meistern und moderne sektorenverbindende Strukturen zu schaffen.“

Das von der CDU initiierte Landarztprogramm unterstützt seit 2022 Medizinstudenten und junge Ärztinnen und Ärzte, sich bewusst für eine Tätigkeit im ländlichen Raum Sachsens zu entscheiden. „Das war ein wichtige politische Weichenstellung, denn gerade in unseren ländlichen Räumen ist der Ärztemangel besonders virulent“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Sven Eppinger. „Fest steht aber auch: Es ist eine langfristige Aufgabe, den Ärztemangel gerade in diesen Landstrichen unseres Freistaates zu beheben. Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter und stellen im neuen Landeshaushalt insgesamt rd. 5,6 Mio. Euro als Zuschüsse für Medizinstudenten bereit.“ Diese Gelder stehen sowohl für die Förderprogramme „Landarztquote“ und „Ausbildungsbeihilfe“, als auch für das Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ in 2025 und 2026 zur Verfügung.

„Schule hat sich verändert. Deswegen steht für uns als CDU außer Frage, das Schulsozialarbeit zwingend notwendig ist“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Tom Unger. „Schulsozialarbeiter leisten einen enorm wichtigen Beitrag dafür, dass Kinder und Jugendliche gleiche Chancen für einen guten Start ins Leben haben. Deshalb führen wir das Landesprogramm Schulsozialarbeit fort und stellen dafür insgesamt 75 Mio. Euro im neue Doppelhaushalt bereit.“ Dieses Programm gibt es seit 2017, aktuell fördert das Land Sozialarbeit an 632 Schulstandorten. Inzwischen steht die Schulsozialarbeit an Ober- und Förderschulen verpflichtend im sächsischen Schulgesetz.

„Für uns als CDU ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche ihre Potenziale entwickeln und Chancen wahrnehmen können“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Felix Hitzig. „Gerade die Initiativen der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe schaffen dafür wichtige Voraussetzungen. Deshalb haben wir die sogenannte kommunale Jugendpauschale in unveränderter Höhe mit insgesamt 30 Mio. Euro für das laufende Jahr und für 2026 im Haushalt beschlossen. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Jugendpauschale entscheidend, um ein flächendeckendes und stabiles Netz an Jugendtreffs, mobilen Angeboten und anderen Einrichtungen aufrechtzuerhalten.“

„Die Ehrenamtsförderung in Sachsen ist ein Erfolgsmodell“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Rick Ulbricht. „Das belegen jedes Jahr aufs Neue die vielen Antragsstellungen von Vereinen und Verbände für das Programm ‚Wir für Sachsen‘, für das wir uns als CDU schon immer stark gemacht haben. Deshalb setzen wir diese Förderung, wie auch weitere Formen der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, im neuen Doppelhaushalt mit insgesamt 25,2 Mio. Euro fort! Trotz der angespannten Finanzlage ist es uns damit insbesondere gelungen, die Mittel für ‚Wir für Sachsen‘ im Zuge der Haushaltseinigung auf gleichem Niveau zu halten. Mein Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen, die in Sachsens Vereinen und Verbänden Großartiges leisten. Der Dienst an der Gesellschaft trägt entscheidend dazu bei, unser Land zusammenzuhalten.“

„Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft – hier wird der Grundstein für eine gute Entwicklung von Kindern, für Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt“, sagt die CDU-Familienpolitikerin Jessica Steiner. „Im neuen Doppelhaushalt haben wir daher Gelder für eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die eine gezielte Familienförderung mit insgesamt rd. 7,7 Mio. Euro ermöglichen. Dazu gehören u.a. Bildungs- und Beratungsangebote, Möglichkeiten zur Familienfreizeit, dena Erhalt der Familienschulzentren oder die weitere Unterstützung von Familienverbandsstrukturen. Solche Maßnahmen stärken nicht nur die Familien selbst, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes, indem sie beispielsweise soziale Folgekosten reduzieren und die Zukunftsfähigkeit sichern.“

„Das Einstehen für unsere Mitmenschen gehört zur DNA der CDU“, sagt die inklusionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Pfeifer. „Besonders sorgen wir uns um diejenigen, die es in unserer Gesellschaft schwerer haben, als andere. So unterstützen wir im neuen Doppelhaushalt weiterhin blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen sowie schwerstbehinderte Kinder, in dem wir das Landesblindengeld und die Mittel für Nachteilsausgleiche in gleicher Höhe fortschreiben. Dafür stellen wir insgesamt über 40,7 Mio. Euro zur Verfügung. Diese zusätzlichen Leistungen tragen aus unserer Sicht entscheidend mit dazu bei, die Lebensqualität von Betroffenen deutlich zu verbessern.“ In 2024 konnten davon über 12.000 Menschen in Sachsen profitieren.

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Mehr Informationen zum neuen Doppelhaushalt für Sachsen finden Sie auch auf unserem Weblog unter www.haushaltskompass-sachsen.de