(Dresden, 25. Juni 2025) Heute hat der Sächsische Landtag den Etat für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz beschlossen.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Ritter:„Sachsens Wirtschaft stagniert. Wir müssen alles tun, damit wieder Schwung rein kommt! Deshalb hat der Wirtschaftsetat trotz der angespannten Finanzlage ein Gesamtvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro. Darin sind allein 818 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung enthalten - das sind rund 43 Prozent. Und die Ausgaben für Investitionen liegen im Bereich des Wirtschaftsministeriums bei über 50 Prozent.“
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
„Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke des Freistaates weiter auszubauen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie den Übergang in Zukunftsindustrien zu fördern. Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt daher auf der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Innovationen voranzutreiben. Für die Zukunftsindustrien im Bereich der Chip-Produktion werden rund 254 Mio. bereitgestellt.“
Der Wirtschaft Investitionen erleichtern
„Wir werden Unternehmensinvestitionen ankurbeln. Zu den Mitteln aus der Bund-Länder finanzierten Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) stellen wir rund 251 Mio. Euro zur Verfügung. Zusätzlich stehen den Kommunen rund 123 Mio. im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GRW Infra) zur Verfügung. Auch Weiterbildung und Qualifizierung haben Priorität. So stehen für das Aufstiegs-Bafög und die überbetrieblichen Lehrunterweisung 215 Mio. Euro zur Verfügung. Der Meisterbonus wird mit 4 Mio. Euro fortgesetzt!“
Zurück zur wirtschaftlichen Stärke
„Mit diesem Doppelhaushalt investieren wir weiterhin in unsere regionalen Unternehmen und sichern den Wohlstand unserer Bürger. Wir wollen als CDU unsere Wirtschaft zu alter Stärke zurückführen. Dafür ist es notwendig, schnellstmöglich die Verwaltung vereinfachen. Dazu gehören Bürokratieabbau, Bereinigung unserer Fördermittellandschaft und eine nach Zeitplan umgesetzte Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung!“
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Mehr Informationen zum neuen Doppelhaushalt für Sachsen finden Sie auch auf unserem Weblog unter www.haushaltskompass-sachsen.de