(Dresden, 26. Juni 2025) Heute hat der Sächsische Landtag den Innen-Etat des Doppelhaushaltes 2025/2026 beschlossen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert. Und trotzdem ist uns eine klare politische Entscheidung gelungen – für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist eine der zentralen staatlichen Aufgaben. Und genau deshalb war uns als CDU-Fraktion eines besonders wichtig: Selbst in schwieriger Haushaltslage sichern wir die zentralen Strukturen unserer Sicherheitsarchitektur sowohl personell wie auch finanziell und strategisch.“

Polizei
„Wir haben in Sachsen in den vergangenen Jahren massiv in unsere Polizei investiert und das mit gutem Grund. Diese Entscheidungen zahlen sich aus. Die Sicherheitslage ist stabil, die Polizei präsent, einsatzfähig und sichtbar. Damit das so bleibt, stellen wir auch mit diesem Haushalt sicher, dass alle Polizeianwärter nach der Ausbildung übernommen werden können. Wir öffnen den Einstellungskorridor von 450 auf 475 Polizisten pro Jahr. Insgesamt stellen wir damit für den Polizeibereich ca. 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung!“

Asyl und Flüchtlinge
„Auch in den nächsten zwei Jahren werden die Bereiche Flucht und Asyl eine wesentliche Aufgabe für den Freistaat, seine Landkreise und Gemeinden sein. Und zwar was Aufenthalt, Unterbringung und Rückführung von Asylbewerbern betrifft. Dazu gehört ein Landesausreisezentrum, mit dem wir Rückführungen effizienter und kostengünstiger gestalten. Vom Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen über Beförderungskosten, Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände zur Asylverfahrensberatung, Rückführungshilfen bis hin zu den Leistungen an die Landkreise und kreisfreien Städte sind Mittel eingeplant.“

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Dazu sagt die feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kerstin Nicolaus: „Die Bedeutung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes ist uns sehr bewusst! Aber die vielen zehntausenden Männer und Frauen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, leisten nicht nur im Ausnahmezustand Herausragendes. Sie stehen jeden Tag bereit zum Retten - Löschen - Bergen - Schützen! Insbesondere den letzten Aspekt möchte ich betonen: Sie sind da für den Schutz der Bevölkerung!“

Feuerwehr
„Trotz schmerzlicher Kürzungen in diesem Doppelhaushalt fördern wir den Landesfeuerwehrverband auf bestehendem Niveau. Das heißt: Auch weiterhin fördern wir jeden aktiven Kameraden mit 50 Euro - eine Maßnahme, die auf das Wirken der CDU eingeführt wurde. Bei der Kinder- und Jugendfeuerwehr wird nicht gekürzt! Auch weiterhin gibt es hier die 20-Euro-Pauschale! Wir fördern auch weiterhin den Feuerwehrführerschein und die Jubiläumszuwendungen. Außerdem werden wir die Brandschutzsteuer wie im Gesetz vorgesehen vollständig an die Kommunen ausreichen – wie auch schon immer in den letzten Jahren!“

Landesfeuerwehrschule Nardt
„Der geplante Ausbau der Landesfeuerschutzschule in Nardt ist und bleibt eine absolute Priorität der CDU-Fraktion. Mit den Mitteln des neuen Sachsenfonds werden wir den Ausbau Nardt zeitnah und vollständig realisieren! Diese Priorität zeichnen wir deshalb auch unmissverständlich in unserem Entschließungsantrag nach.“

Sport
Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Sachsen bleibt Sportland! Auch wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen verändern. Dieser Doppelhaushalt ist ein klares Bekenntnis zum Breitensport: Die Förderung des Landessportbunds wird mit 29,2 Mio. Euro in diesem Jahr und 30,9 Mio. Euro in 2026 auf höherem Niveau als bisher weitergeführt. Dabei stellen wir erstmals auch 1,5 Mio. Euro ab dem kommenden Jahr für unsere Trainer und deren Vergütung zur Verfügung. Natürlich konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Aber viele der getroffenen Entscheidungen geben dem Sport im Land eine tragfähige Perspektive.“

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Mehr Informationen zum neuen Doppelhaushalt für Sachsen finden Sie auch auf unserem Weblog unter www.haushaltskompass-sachsen.de