(Dresden, 28. August 2025) Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag will die regionalen EU-Fördermittel für Sachsen im sogenannten „Mittelfristigen Finanzrahmen 2028-2034“ sichern und lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Zentralisierung der Fördertöpfe ab. Dies kommt Mittelkürzungen gleich, bricht das Regionalprinzip auf und schafft neue Bürokratie. Aus diesem Grund bringen die Koalitionsfraktionen dazu einen Antrag in den Landtag ein. Ziel ist eine transparente, differenzierte, dezentrale und regionale Mittelzuweisung.
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann: „Der sächsische Aufholprozess darf nicht unterbrochen werden. Wir brauchen mehr Unterstützung für neue Investitionen in Unternehmen in den Regionen. Es darf nicht zu einer Konzentration von Entscheidungen allein in den Hauptstädten kommen. Unsere Grenzlage und unsere Innovationskraft brauchen weiterhin bewährte und passgenaue Förderung aus Europa. Wir brauchen regionale Entscheidungen, nah an den Menschen, Kommunen und der Wirtschaft. Nur so bleiben Investitionen wirksam, sichtbar und gerecht. Der vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission geht in die völlig falsche Richtung!“
„Wir wollen in allen Teilen Sachsens die positiven Entwicklungen seit 1990 fortschreiben. Dazu muss regional differenziert nach Entwicklungsbedarf die weitere Förderung durch die EU gesichert werden. Die Strukturwandelregionen brauchen dabei eine stärkere Unterstützung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Europa muss weiterhin helfen, die zukünftige Entwicklung des Lausitzer und Leipziger Kohlereviers sowie Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie in Südwestsachsen zu fördern.“
"Wir erwarten von der Europäischen Kommission ein klares Signal zur Korrektur im Interesse der Regionen für eine weiterhin dezentrale und regionale, transparente und differenzierte Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir wollen ein Europa, das Unterschiede ausgleicht, Chancen eröffnet und Heimat stärkt. Wer den Regionen vertraut, stärkt den Zusammenhalt – in Sachsen und in der gesamten Europäischen Union."
Hintergrund:
Der Antrag knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2025 und der Europaministerkonferenz vom 20. November 2024 an. Kohäsionspolitik ist ein Fundament der Europäischen Union, weil sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert
