(Dresden, 24. Februar 2026) Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute den Entwurf für ein neues Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. In den kommenden Wochen wird der Gesetzentwurf im Innenausschuss des Sächsischen Landtags beraten und soll im Juni verabschiedet werden.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion es Sächsischen Landtages, Ronny Wähner: „Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung stärkt die Sicherheit der Menschen in Sachsen, indem er die Handlungsfähigkeit der Polizei verbessert und sie so in die Lage versetzt, Gefahren noch frühzeitiger zu erkennen und Straftaten wirksam zu verhindern. Unsere Haltung ist klar: Eine einsatzstarke Polizei mit ausreichend Befugnissen ist die Garantie für unsere Sicherheit in Sachsen.“

„Mit der Novelle reagieren wir auch auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen. Unsere Polizei braucht zeitgemäße rechtliche Grundlagen, um konsequent gegen Extremismus, organisierte Kriminalität und neue Formen digitaler Kriminalität vorgehen zu können. Gleichzeitig schaffen wir klare rechtsstaatliche Leitplanken und stärken damit auch das Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

„Es ist unser Anspruch als CDU-Fraktion, Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen haben ein Recht darauf, dass der Staat sie wirksam schützt. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir dafür die Grundlage. Nun kommt es auf eine sachliche und zügige parlamentarische Beratung an.“